Datenschutzerklärung der JURABYTE GmbH

A. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

JURABYTE GmbH
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Lutz Hülsdunk
Mainzer Landstraße 50
60325 Frankfurt am Main
Deutschland
Tel.: 069-1730 9934 0
E-Mail: support@jurabyte.com
Website: www.juraspeech.com

B. Allgemeines zur Datenverarbeitung

I. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website und der Erbringung unserer Leistungen, insbesondere der Bereitstellung der JURAspeech-Dienste (einschließlich der zugrunde liegenden Software-Applikationen) sowie des Abschlusses von Transaktionen unter www.juraspeech.com, erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und/oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

II. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

III. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, durch den EU-Gesetzgeber oder den nationalen Gesetzgeber vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine in einer der vorstehend genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

C. Datenverarbeitungen im Einzelnen

I. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Website (juraspeech.com) erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen von dem Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Website gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt, sofern es sich nicht um einen registrierten Nutzer der Juraspeech-Dienste mit Kundenkonto handelt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Bereitstellung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO begründet.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

II. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Website erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1) Spracheinstellungen
(2) Artikel in einem Warenkorb
(3) Log-In-Informationen

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Nutzungsverhaltens der Nutzer auf unserer Website ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

(1) Wiedererkennen des Nutzers
(2) Übernahme von Spracheinstellungen
(3) Merken von Suchbegriffen

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO begründet.

4. Dauer der Speicherung / Widerspruchs-, Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Nutzung von Cookies zu Analysezwecken jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Möchten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, können Sie uns das per E-Mail an support@jurabyte.com mitteilen. Alternativ stehen Ihnen dazu auch die oben unter A. genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

III. Newsletter

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zum Newsletter die in der Eingabemaske angegebene E-Mail-Adresse an uns übermittelt.

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

(1) IP-Adresse des aufrufenden Rechners
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des technischen Anmeldevorgangs die Einwilligung des Nutzers eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, anschließend den Newsletter zuzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

Die sonstigen im Rahmen des technischen Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel innerhalb einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des technischen Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

IV. Kontakt-Buttons und E-Mail-Kontakt / Telefonischer Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website sind Kontakt-Buttons (mit „Mail-To“-Funktion) vorhanden, welche durch den Nutzer für die elektronische Kontaktaufnahme zu uns per E-Mail genutzt werden können. Bei Betätigen des Kontakt-Buttons wird innerhalb des Standard-E-Mail-Clients des Nutzers der Entwurf einer E-Mail geöffnet, in deren Adressfeld bereits die von uns zum Zweck der Kontaktaufnahme bereitgestellte E-Mail-Adresse eingetragen ist.

Bei Betätigen eines Kontakt-Buttons werden folgende Daten erhoben:

(1) IP-Adresse des aufrufenden Rechners
(2) Datum und Uhrzeit des Aufrufs

Im Fall der anschließenden Versendung einer E-Mail an uns durch den Nutzer werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

In gleichem Umfang werden personenbezogene Daten des Nutzers gespeichert, sofern sich der Nutzer mit uns über eine der auf unserer Website bereitgestellten Telefonnummern in Verbindung setzt und uns dabei telefonisch personenbezogene Daten übermittelt (dies gegebenenfalls auch unter vorheriger Nutzung eines telefonischen Kontakt-Buttons).

Es erfolgt in diesem Zusammenhang jeweils keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die der Übersendung einer E-Mail übermittelt oder uns telefonisch bekannt gegeben werden, ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO.

Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten begründet.

Die sonstigen während des technischen Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch der Kontakt-Button zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail oder telefonisch übermittelt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Den Widerruf der Einwilligung und den Widerspruch gegen die Speicherung der personenbezogenen Daten kann der Nutzer jederzeit durch eine entsprechende E-Mail-Nachricht an support@jurabyte.comoder per Brief an unsere Anschrift (JURABYTE GmbH, Mainzer Landstraße 50, 60325 Frankfurt am Main) erklären.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass der betreffende Nutzer im Rahmen der Kontaktaufnahme rechtswidrig gehandelt haben könnte (z.B. im Fall beleidigender oder sonst persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen) und hiernach eine fortgesetzte Speicherung der betreffenden Daten jedenfalls unmittelbar durch Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO erlaubt ist.

V. Erstmalige Registrierung auf der Plattform (Einrichtung eines Kundenkontos)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Website bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten für unseren Webshop zu registrieren (Einrichtung eines Kundenkontos). Die Daten werden dabei durch den Nutzer in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

(1) Vor- und Nachname des Nutzers
(2) zugehöriger Unternehmensname
(3) Angaben zur Art der unternehmerischen Betätigung (Gewerbetreibender / Freie Berufe / sonstige geschäftliche Betätigung)
(4) E-Mail-Adresse

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich, dies insbesondere, um vereinfacht anhand bereits vorbestehender Kundendaten Bestellungen über den Webshop vornehmen zu können, den Status einzelner Bestellungen einzusehen oder die bisherige Bestellhistorie zu verwalten. Die Angaben zum Unternehmensnamen und der Art der unternehmerischen Betätigung werden erhoben, um sicherzustellen, dass der nachfragende Nutzer überhaupt Unternehmer gemäß § 14 BGB ist und damit als Kunde gemäß Ziffer 1.3 der AGB in Betracht kommt bzw. für diesen etwa von uns zu beachtende weiterreichende gesetzliche, insbesondere berufsrechtliche Regelungen gelten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung für den Webshop auf unserer Website aufgehoben oder abgeändert wird.

Sofern die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen benötigt werden, können die Daten unter Umständen auch noch länger gespeichert werden, dies jedenfalls bis zur Durchführung der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Auch über diesen Zeitpunkt hinaus kann eine Erforderlichkeit bestehen, fortgesetzt personenbezogene Daten des Nutzers zu speichern, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

VI. Hinterlegung von zahlungsrelevanten Daten im Kundenkonto

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Nutzer, die einen entgeltpflichtigen Übersetzungsauftrag erteilen wollen, müssen über-dies im Kundenkonto weitere Angaben machen, die es JURABYTE ermöglichen, für die betreffenden Transaktionen Rechnungen zu stellen und Zahlungsvorgänge durchzuführen. Die Daten werden dabei durch den Nutzer in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn dies wäre zur Durchführung des Zahlungsvorgangs im Einzelfall zwingend erforderlich (Kreditkartendaten). Folgende Daten werden im Rahmen dieses erweiterten Registrierungsprozesses erhoben:

(1) Rechnungsanschrift
(2) Umsatzsteueridentifikationsnummer des Unternehmens
(3) zu verwendende Kreditkarteninformationen
(4) Name des Unternehmens
(5) Name des Unternehmensvertreters
(6) E-Mail-Adresse

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

Weiterhin nutzen wir die im Rahmen des Anmeldeprozesses durch den Nutzer übermittelten Daten, um dem Inhaber des Kundenkontos, der unsere Dienste nutzt, im Rahmen der Bestandskundenwerbung – in dem im Übrigen gesetzlich zulässigen Rahmen – Werbeinformationen über andere von uns angebotene Dienstleistungen zukommen zu lassen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Umsatzsteueridentifikationsnummer ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c DSGVO.

Rechtsgrundlage für eine Bestandskundenwerbung gegenüber Nutzern ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Hinterlegung der Daten ist für die Zwecke der Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung erforderlich und dient dementsprechend der Erfüllung und Verwaltung des Vertragsverhältnisses sowie der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Umsatzsteuerrechts.

Die Verarbeitung der vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Daten dient zudem im Fall der Bestandskundenwerbung auch dem unternehmerischen Interesse an dem Vertrieb weiterer Dienstleistungen. Hierin liegt jeweils auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten begründet.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung für den Webshop auf unserer Website aufgehoben oder abgeändert wird.

Sofern die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen benötigt werden, können die Daten unter Umständen auch noch länger gespeichert werden, dies jedenfalls bis zur Durchführung der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Auch über diesen Zeitpunkt hinaus kann eine Erford­erlichkeit bestehen, fortgesetzt personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung für das Kundenkonto aufzulö-sen. Die über ihn gespeicherten Daten kann der Nutzer jederzeit abändern lassen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

VII. Nutzung des Kundenkontos

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Solange der Nutzer in seinem Kundenkonto angemeldet ist und/oder als solchermaßen angemeldeter Nutzer unsere Website besucht, erfasst der JURABYTE-Server über die in Abschnitt I. 1. genannten Daten hinaus in einem sog. Activity-Log auch automatisch Daten darüber, auf welche Weise die JURABYTE-Software und Website von dem betreffenden Nutzer genutzt werden. Erfasst werden dabei folgende Daten:

(1) Genutzte Funktionalitäten
(2) Anzahl der Anmeldungen
(3) Cookie ID
(4) Übertragene Datenmenge
(5) Anzahl übersetzter Seiten

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der im Rahmen des Activity-Logs erhobenen Da-ten sind Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b und f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die im Rahmen des Activity-Logs erhobenen Daten werden von uns dazu genutzt, um die Juraspeech-Dienste erbringen zu können, anonymisierte Statistiken zu erstellen sowie die Einhaltung der Vertragsbestimmungen (hier insbesondere den vertragsgemäßen Gebrauch sowie das Verbot der Nutzung von Juraspeech-Dienste durch Robots) zu überprüfen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn der Kunde sein Kundenkonto löscht, soweit nicht ohnehin aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen einer Pflicht zur fortgesetzten Speicherung einzelner Daten besteht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer kann die Daten in seinem Kundenkonto verwalten und gegebenenfalls individuell löschen.

Der Nutzer kann der Nutzung der Daten jederzeit widersprechen, indem er sich zu diesem Zweck an support@jurabyte.com oder die im Impressum angegebene Anschrift wendet.

VIII. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte: Fachübersetzungsunternehmen

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei Maschinellen Übersetzungen, die von JURABYTE an DeepL übergeben werden, ist der Kunde gehalten, selbst dafür zu sorgen, dass die übermittelten Texte keine personenbezogenen Daten mehr enthalten (siehe Ziffer 4.10 der AGB). Demgegenüber kann sich der Kunde bei Fachübersetzungen dafür entscheiden, ob und inwieweit er die übermittelten Texte vor der Übermittlung an JURABYTE um personenbezogene Daten bereinigt oder nicht. Übermittelt der Kunde zum Zweck der Anfertigung einer Fachübersetzung Texte, die personenbezogene Daten enthalten, werden diese personenbezogenen Daten durch JURABYTE an das nachstehend benannte Fachübersetzungsunternehmen weitergegeben:

  • Lengoo GmbH, Poststraße 4-5 10178 Berlin, personenbezogene Daten werden dabei gemäß der Datenschutzerklärung der Lengoo GmbH verarbeitet, siehe https://www.lengoo.de/datenschutz

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten an das jeweilige Fachübersetzungsunternehmen ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b und f, 28 DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Weitergabe der Daten an das betreffende Fachübersetzungsunternehmen als Subunternehmer erfolgt, um die Durchführung einer Fachübersetzung durch geprüfte Fachübersetzer durchführen zu lassen und damit die vertragliche Verpflichtung von JURABYTE gegenüber dem Kunden erfüllen zu können.

4. Dauer der Speicherung

Die an das Fachübersetzungsunternehmen weitergegebenen Daten werden durch JURABYTE gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die vorstehend beschriebene Weitergabe der Daten an das Fachübersetzungsunternehmen als unserem Subunternehmer ist für die Durchführung der Fachübersetzung zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IX. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte: Zahlungsdienstleister

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Für die Zahlungsabwicklung nutzt JURABYTE den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland (nachfolgend „Stripe“). Alle durch den Kunden im Rahmen des Zahlungsvorgangs etwa angegebenen (personenbezogenen) Daten werden von Stripe verarbeitet und teilweise auch direkt durch Stripe erhoben. Weitere Informationen zum Datenschutz von Stripe kann der Kunde der Datenschutzerklärung von Stripe entnehmen, die derzeit unter folgendem Link abrufbar ist: https://stripe.com/de/privacy.
JURABYTE hat mit Stripe eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung im Sinne von Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten an Stripe ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b und f, 28 DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Weitergabe der Daten an Stripe erfolgt, um dem Kunden die Durchführung einer Zahlung an JURABYTE und damit die Erfüllung seiner wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht gegenüber JURABYTE zu ermöglichen.

4. Dauer der Speicherung

Die an Stripe weitergegebenen Daten werden durch JURABYTE gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die vorstehend beschriebene Weitergabe der Daten an Stripe ist zum Zweck der Zahlungsabwicklung gegenüber JURABYTE zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

X. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte: Hosting-Provider

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Unsere Website wird auf dem Server eines Hosting-Providers (derzeit: Deutsche Telekom AG) in der Bundesrepublik Deutschland gehostet. Auf diesem Server liegen die von uns verarbeiteten, vorstehend in den Abschnitten I. bis IX. im Einzelnen beschriebenen personenbezogenen Daten ab. Unsere Systeme sind durchweg nach dem Stand der Technik verschlüsselt. Ein Zugang des Hosting-Providers zu den personenbezogenen Daten sollte daher streng genommen kaum möglich sein. Gleichwohl haben wir mit dem Hosting-Provider rein vorsorglich eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten an den Hosting-Provider ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b, 28 DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Weitergabe der Daten an den Hosting-Provider erfolgt, um den Betrieb der Website zu ermöglichen und den Nutzern die dort vorgehaltenen Inhalte zugänglich zu machen.

4. Dauer der Speicherung

Die an den Hosting-Provider weitergegebenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Dauer der Weitergabe der Daten an den Hosting-Provider ist insoweit identisch zu der Dauer der Speicherung der Daten durch uns gemäß den vorstehenden Abschnitten I. bis VIII..

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die vorstehend beschriebene Weitergabe der Daten an den Hosting-Provider als unserem technischen Dienstleister ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

D. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen als Nutzer verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

I. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

II. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

III. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

IV. Recht auf Löschung

1. Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

2. Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

3. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

V. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

VI. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

VII. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

VIII.Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

IX. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

X. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

E. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, für die Zukunft Änderungen dieser Datenschutzerklärung vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Umsetzung geänderter rechtlicher Anforderungen aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder Änderungen der Behörden- oder Rechtsprechungspraxis.